Kirchenpingarten, 9. September 2019

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Bauantrag Fl. Nrn. 945 und 946, Gemarkung Lienlas;
Neubau Milchviehstall, Schmetterslohe 1

Nutzungsänderung Fl. Nr. 62, Gemarkung Kirchenpingarten; Gewerbe in Wohnen

Berufung des Gemeindewahlleiters/in und dessen Stellvertreter/in für die Kommunalwahl 2020 gemäß Artikel 5 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG)

Beschluss:
Gemäß Art. 5 Abs. 1 des GLKrWG wird Klaus Wagner zum Gemeindewahlleiter und Martin Schlosser zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter berufen. Die Berufung ist der Rechtsaufsicht anzuzeigen.

Zuschussregelung für Mitglieder der Jugendfeuerwehren

Beschluss:
- Die übliche Schutzkleidung für Mitglieder der Jugendfeuerwehr wird vollständig übernommen. Nach Übernahme in die aktive Wehr wird die Kleidung, soweit noch brauchbar, in die Kleiderkammer abgegeben.
- Für die Schutzstiefel der Jugendfeuerwehr wird ein Zuschuss geleistet in Höhe von 50.- € nach der namentlichen Meldung der Jugendlichen an die Gemeinde.
- Für die Schutzstiefel der aktiven Wehr wird ein Zuschuss geleistet in Höhe von 100.- €.
- Für die Schutzstiefel der Atemschutzträger wird ein Zuschuss geleistet in Höhe von 150.- €.

Vorlage der Jahresrechnung 2018 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Kirchenpingarten

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2018. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 15.07.2019

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
• Dem Inhalt der Urkunde Nr. 977/2019 vom 18.06.2019, Notar Dr. Hans-Hermann Wörner, Kemnath, (Bestellung eines Erbbaurechtes für das Dorfgemeinschaftshaus Eckartsreuth, Baubude Eckartsreuth e. V. Stefan Fick Eckartsreuth 26, beschränkt auf eine Teilfläche Fl. Nr. 327 Gemarkung Kirchenpingarten) wird vollinhaltlich und vorbehaltslos zugestimmt.
• Die Gemeinde Kirchenpingarten beauftragt den Architekten Koch aus Kemnath mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für die Leistungsphasen 1 – 3 mit Kosten von ca. 15.000 € laut Angebot. Die Planungsgrundlagen sollen mit dem Bauausschuss abgestimmt werden.
• Der Einrichtung eines neuen Prozessleitsystems für die Wasserversorgung entsprechend dem Angebot der Firma R & W Richter zum Angebotspreis von 35.500.- € brutto zuz. anteilige „Serverkosten“ zusammen mit dem Markt Weidenberg wird zugestimmt. Ein Angebot für einen Software-Update-Vertrag sollte angefordert werden. Im Wartungsvertrag der Firma R & W Richter sollte eine Reaktionszeit in den Vertrag aufgenommen werden und ein Stundensatz für evtl. Zusatzarbeiten.

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