Kirchenpingarten, 11. November 2019

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühren

Beschluss:
Mit dem Jahr 2020 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2023.
Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Wasser wird ab 01.01.2020 auf 2,03 EUR festgesetzt. Wird Bauwasser oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so wird die Gebühr auf 3,02 EUR pro Kubikmeter entnommenem Wasser festgelegt.

Neufestsetzung der Abwassergebühren

Beschluss:
Mit dem Jahr 2020 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2023.
Die Einleitungsgebühr pro Kubikmeter Abwasser wird ab 01.01.2020 auf 3,31 EUR festgesetzt.

Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung; Haushaltslage 2019;
Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Beschluss:
Die Sachverhalte werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung Fl. Nr. 132, Gemarkung Reislas;
Errichtung von drei Wohnhäusern mit Doppelgaragen

Bebauungsplan "Stockäcker"; Behandlung der eingegangen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Bebauungsplan aufgenommen.
Es ist ein detaillierter Entwurf des Bebauungsplanes inklusive Begründung und Umweltbericht durch den beauftragten Planer anzufertigen und dem Gemeinderat vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Kanalisation - Sanierungsbedarf

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt, Maßnahmen im Bereich der Sanierung der Kanalisation durchzuführen. Die Abstimmung hat in Anlehnung an den festgestellten Sanierungsbedarf zu erfolgen. Zuwendungen nach der RZWas sind zu beantragen.

Zuschussantrag Feuerwehr Lienlas, Defibrillator Dorfgemeinschaft Lienlas

Beschluss:
Dem Antrag wird stattgegeben.
Die Anschaffung des Defibrillators wird mit 15% der Kosten bezuschusst.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 14.10.2019

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
• Bei der örtlichen Rechnungsprüfung im nichtöffentlichen Teil gab es keine Beanstandung.
• Der notarielle Verkaufsvertrag über eine Teilfläche der Fl. Nr. 1, Gemarkung Kirchenpingarten, wurde durch den Gemeinderat vollinhaltlich genehmigt.
• In Eckartsreuth wird ein Teilstück am Ortsende asphaltiert. Nach einer Angebotseinholung wird diese Maßnahme durch die Firma Tretter ausgeführt.

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