Kirchenpingarten, 9. Dezember 2019

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Bauantrag Fl. Nr. 39, Gemarkung Reislas; Erweiterung der bestehenden Kfz-Werkstatt

Bauantrag Fl. Nr. 42/9, Gemarkung Lienlas; Neubau Maschinen- und Gerätehalle

Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung Fl. Nr. 566, Gemarkung Tressau

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt den Erlass einer Einbeziehungssatzung für die Ortschaft Kirmsees (TF von Fl. Nr. 566, Gemarkung Tressau) mit der Option einer Erweiterung. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Stellungnahme zur Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windkraft" der Gemeinde Speichersdorf

Beschluss:
Seiten der Gemeinde Kirchenpingarten werden gegen die Aufhebung des sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ durch die Gemeinde Speichersdorf keine Bedenken erhoben.
Auf die schriftliche Erhebung von Einwänden wird verzichtet.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten
für das Jahr 2018

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva:  1.771.004,80 €
Jahresverlust           22.603,20 €
Der Jahresverlust 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

Vierzehnte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Kirchenpingarten; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Vierzehnten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Kirchenpingarten wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/WAS); Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Dritten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (BGS/WAS) wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Zuschussantrag MSC Frankenpfalz auf Bezuschussung Erweiterung Vereinsgebäude

Beschluss:
Für die Baumaßnahme wird dem MSC für die Förderung der Jugendarbeit ein Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten gewährt, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Für die Zukunft sind Zuschussrichtlinien für die Bezuschussung von Vereinen im Gemeindebereich zu erarbeiten.

Diskussion über Neubau Kindertageseinrichtung

Beschluss:
Weitere Entscheidungsgrundlagen sind zu erarbeiten.

Brückensanierung

Beschluss:
Gemäß dem Prüfbericht vom 19.09.2019 ist ein Ersatzneubau BW 01 unumgänglich. Die Planungsleistungen sind stufenweise, Phase 1-2, 3-4 und 5-9, zu beauftragen. Mit der Planung für die erste Brücke (aktuell BW 01) soll im Jahr 2020 begonnen werden.

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