Kirchenpingarten, 13. Januar 2020

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Haushaltsvorberatung

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den HH-Plan 2020 zu fertigen und in der GR-Sitzung am 03.02.2020 vorzustellen.

Erlass einer Einbeziehungssatzung Fl. Nr. 59; Gemarkung Tressau

Beschluss:
Die Gemeinde Kirchenpingarten beschließt den Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich der Fl. Nr. 59, Gemarkung Tressau. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Die nordwestliche Begrenzung an Fl. Nr.60 (Gemeindeweg) sollte offen gelassen werden. Die Zufahrt für das Grundstück Fl. Nr. 59/3, Gemarkung Tressau, muss sichergestellt sein.

Bestätigungsverfahren zur Neuwahl des Kommandanten und des -Stellvertreters der FF Tressau nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG durch die Gemeinde Kirchenpingarten

Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Tressau am 05.01.2020 gewählte Philipp Schmidt wird zum Kommandanten der FF Tressau bestellt.
Die erforderlichen Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr sind innerhalb eines Jahres erfolgreich abzuschließen, da diese Bestätigung andernfalls zu widerrufen wäre.
Die Lehrgangsnachweise sind der Gemeinde vorzulegen.
Herr Bernd Kopp wird zum Kommandanten-Stellvertreter der FF Tressau bestellt.

Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 09.12.2019

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
• Die Klärschlammentsorgung (Pressung und Verwertung) für das Jahr 2020 wurde an die Firma Bayernwerk Natur GmbH aus Erlangen vergeben.
• Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt wurde ein Kredit über 130.000 € bei der Sparkasse Bayreuth aufgenommen.

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