Kirchenpingarten, 3. Februar 2020

Sitzung des Gemeinderates Kirchenpingarten

Einbeziehungssatzung Langengefäll, Fl. Nr. 132 (TF), Gmkg. Reislas;
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Entwurf der Einbeziehungssatzung aufgenommen.
Die Fortführung des Verfahrens wird ausgesetzt, bis die noch offenen Fragen geklärt sind.
Die Kostenübernahme anfallender Untersuchungen und weitere anfallende Kosten, wie z.B. Rechtsanwaltskosten, sind durch einen städtebaulichen Vertrag zu regeln, soweit diese das Bauvorhaben betreffen, und sind anschließend durch den Gemeinderat zu genehmigen.
Das WWA wird aufgefordert, bis zum Freitag, den 20.03.2020 eine qualitative Aussage zu treffen, welche Anforderungen für die Umsetzung des Baugebietes erforderlich werden, damit die Einbeziehungssatzung weiter bearbeitet werden kann.

Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2019 bis 2023 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.

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