Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 21.02.2022

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 der Gemeinde Kirchenpingarten durch den BKPV; Erledigung der Prüfungsfeststellungen

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Erledigung der Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.


Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.


Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Reduzierung der laut Antragsunterlagen 2021 geplanten Kreditneuaufnahmen innerhalb des Haushalts zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkungen bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) im Jahr 2022 in Höhe von 691.000 Euro (ohne die im Rahmen der Antragstellung 2021 dem Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugeordneten Kreditaufnahmen) mindestens um die im Jahr 2021 bewilligte Stabilisierungshilfe der Säule 2 in Höhe von 350.000 Euro, sowie die Umsetzung des Beschlussinhalts insbesondere im Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen. Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.