Blick zur Kirche Kirchenpingarten

Hier finden Sie die Auszüge aus den Sitzungen des Gemeinderates sowie des Bau- und Umweltausschusses.

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 19.09.2022

Antrag auf Baugenehmigung,
Neubau von 4 Containern zur Lagerung von Tiernahrung auf Fl.Nr. 305/1, Gemarkung Lienlas


Kindertageseinrichtung - Gebührenanpassung

Beschluss:
Die Gebühren werden wie folgt zum 01.01.2023 festgesetzt:

Schulkinder werden mit dem Faktor 1,2 gewichtet, somit muss ein höherer Personalansatz vorgehalten werden als bei Kindergartenkindern (Faktor 1).

  • für eine Buchungszeit von > 1 – 2 Stunden: 50,-- Euro (bisher), 65,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 2 – 3 Stunden: 60,-- Euro (bisher), 75,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 3 – 4 Stunden: 70,-- Euro (bisher), 85,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 4 – 5 Stunden: 80,-- Euro (bisher), 95,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 5 – 6 Stunden: 90,-- Euro (bisher), 110,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 6 – 7 Stunden: 100,-- Euro (bisher), 125,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 7 – 8 Stunden: 110,-- Euro (bisher), 140,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 8 – 9 Stunden: 120,-- Euro (bisher), 155,-- Euro (neu)

Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Einschulung)

  • für eine Buchungszeit von > 3 - 4 Stunden: 85,-- Euro (bisher), 100,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 4 – 5 Stunden: 95,-- Euro (bisher), 110,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 5 – 6 Stunden: 105,-- Euro (bisher), 121,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 6 – 7 Stunden: 115,-- Euro (bisher), 133,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 7 – 8 Stunden: 127,-- Euro (bisher), 147,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 8 – 9 Stunden: 140,-- Euro (bisher), 161,-- Euro (neu)

Kinder unter 3 Jahren (Faktor 2) – Personalangebot entsprechend hoch

  • für eine Buchungszeit von > 1 – 2 Stunden: 100,-- Euro (bisher), 110,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 2 – 3 Stunden: 120,-- Euro (bisher), 130,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 3 – 4 Stunden: 140,-- Euro (bisher), 150,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 4 – 5 Stunden: 160,-- Euro (bisher), 165,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 5 – 6 Stunden: 180,-- Euro (bisher), 185,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 6 – 7 Stunden: 200,-- Euro (bisher), 210,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 7 – 8 Stunden: 220,-- Euro (bisher), 230,-- Euro (neu)
  • für eine Buchungszeit von > 8 – 9 Stunden: 240,-- Euro (bisher), 250,-- Euro (neu)

Geschwisterbonus (bei gleichzeitigem Besuch):
für das zweite Kind 20,-- Euro
für das dritte und weitere Kinder je 50,-- Euro

Umbuchungen müssen bis zum 10. des Vormonats (Posteingang in der Kindertageseinrichtung bzw. bei der Verwaltung) vorliegen; eine Umbuchungsgebühr von je 10,-- Euro wird erhoben.
Zur Entlastung in der Mittagszeit ist eine Küchenkraft einzustellen.
Die Stellungnahme des Elternbeirates ist einzuholen. Die Satzungsänderung ist zur Beschlussfassung auszuarbeiten.


Anpassung Hebesätze Grundsteuer A und B

Beschluss:
Die Hebesätze werden ab dem 01.01.2023 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A von 370 % auf 380 %
Grundsteuer B von 370 % auf 380 %
Der Satzungsbeschluss folgt.

 

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 01.08.2022

Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung und eines Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss:
Die Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen für die oben genannten voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben des Finanzplans 2023 bis 2025 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Nachtragshaushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 – 2025 werden mit Hinterlegung der Verpflichtungsermächtigungen für die genannten Haushaltsstellen nochmals gebilligt. (Hinsichtlich der Höhe der Einnahmen und der Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für den Finanzplanungszeitraum ergeben sich keine Änderungen.)


Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 25.07.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:

  • TOP 10 – Erweiterung Kita; Vergabe Bauleistungen
  • TOP 11 – Einbau Heizung in Bestand FWGH Tressau

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 25.07.2022

Baugebiet Stockäcker; Sachstandsbericht


Vereidigung eines Feldgeschworenen

Beschluss:
Gemäß Beschluss der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.06.2022 wird Herr Robert Sieber als Feldgeschworener auf Lebenszeit bestellt. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Bayreuth, ist entsprechend zu informieren.


Verkehrsrechtliche Anordnung in Kirmsees, rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das LRA Bayreuth, Aussetzung des Vollzugs

Beschluss:
Der Beschluss des Gemeinderates Kirchenpingarten vom 07.02.22, TOP 2, wird aufgrund einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung des LRA Bayreuth aufgehoben.


Vorlage der Jahresrechnung 2021 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Kirchenpingarten

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2021. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.


Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 04.07.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:

  • TOP 9 - Erweiterung Kindertageseinrichtung; Vergabe von Bauleistungen
  • TOP 10 – Sockelsanierung am ehemaligen Lehrerwohnhaus

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 30.05.2022

Beschlussfassung über Art und Zahl weiterer Bürgermeister/innen

Beschluss:
Für die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates wird zusätzlich ein/e weitere/r ehrenamtliche/r Bürgermeister/Bürgermeisterin (Dritter Bürgermeister/Dritte Bürgermeisterin)gewählt. Die Anzahl der weiteren Bürgermeister wird damit auf 2 festgelegt. Der Beschluss aus der konstituierenden Sitzung wird insoweit geändert.


Änderung der Geschäftsordnung; Beschlussfassung § 15

Beschluss:
Der Ersten Änderung der Geschäftsordnung unter § 15 Abs. 1 wird wie folgt zugestimmt:
(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall der Verhinderung vom zweiten Bürgermeister oder von der zweiten Bürgermeisterin und, wenn dieser oder diese ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister oder der dritten Bürgermeisterin vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
Der Entwurf der Ersten Änderung der Geschäftsordnung war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.


Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Ersten Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.


Wahl weitere/r Bürgermeister/in

Die Gewählte, Astrid Vogl. nimmt die Wahl an und bedankt sich.

Vereidigung des Dritten/der Dritten Bürgermeisters/in
Der Erste Bürgermeister vereidigt die Bürgermeisterin nach Art. 37 Abs. 1 KWBG.


ILE-Frankenpfalz im Fichtelgebirge; Vorstellung durch ILE-Manager Tobias Hofmann


Antrag FF Lienlas auf Bezuschussung Wandschrank Defi und Insektengitter FGH

Beschluss:
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15 % der nachgewiesenen Kosten in Höhe von 1.357,38 Euro = 203,61 Euro gewährt.


Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.05.2022

Es werden folgende Tagesordnungspunkte freigegeben:
„Kanalkataster Kirchenpingarten, Vergabe Ermittlung baulicher Sanierungsbedarf Eckartsreuth, Muckenreuth und Fuchsendorf an IB.-Miller“
„Vergabe Vermessungsleistungen Dennhof, Fuchsendorf und Schmetterslohe an Ib.-Miller“

 

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 02.05.2022

Antrag auf Vorbescheid, Errichtung Einfamilienwohnhaus mit Garage, Fl. Nr. 561/1, Gemarkung Tressau


Wasserrecht; Beantragung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ über ein Regenrückhaltebecken

Beschluss:
Gemäß den erstellten Unterlagen des Ingenieurbüro Koch, Kemnath, ist das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren in die Wege zu leiten und die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ beim Landratsamt Bayreuth zu beantragen.


Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 04.04.2022

Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
10.1: Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kirchenpingarten - Vergabe von Bauleistungen

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 04.04.2022

Vortrag „Die demenzsensible Kommune“ durch Herrn Wolfgang Minier, SiSoNETZ


Bauantrag, Fl. Nr. 640, Gemarkung Tressau;
Neubau Milchviehlaufstall mit Laufhof und Güllebehälter


Einbeziehungssatzung „Hofäcker II“ im Bereich der Fl. Nrn. 226 (TF) und 227 (TF) , Gemarkung Kirchenpingarten; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Beschluss:
Die Erörterungsvorlage der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen wird ebenso wie der geänderte Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Stand vom 31.03.2022 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.


Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirmsees

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten befürwortet den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Kirmsees gemäß den vorliegenden Plänen, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Das Projekt ist weiterzuverfolgen und detaillierte Planungen sowie eine Kostenschätzung anzufertigen. Durch die Verwaltung ist anschließend der notwendige Förderantrag zu stellen.

 

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 14.03.2022

Bauantrag, Fl.Nr. 670, Gemarkung Lienlas; Neubau einer Holzlege


Bauantrag Fl.Nr. 1129/6, Gemarkung Kirchenpingarten;
Neubau EFH mit Doppelgarage


Bauantrag, Fl.Nr. 403, Gemarkung Tressau;
Neubau eines Unterstandes auf best. Pflasterfläche


Bauantrag, Fl.Nr. 305/1, Gemarkung Lienlas;
Neubau einer Lagerhalle mit Kommissionierung


Bauantrag, Fl.Nr. 1207 & 1208/1, Gemarkung Kirchenpingarten,
Anbau Hackschnitzelheizung an best. Geräte- und Lagerhalle

 

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 21.02.2022

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014-2017 der Gemeinde Kirchenpingarten durch den BKPV; Erledigung der Prüfungsfeststellungen

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Erledigung der Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.


Haushalt 2022; Erlass der Haushaltssatzung

Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 werden gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.


Fortführung Haushaltskonsolidierung

Beschluss:
Der Gemeinderat Kirchenpingarten beschließt die Reduzierung der laut Antragsunterlagen 2021 geplanten Kreditneuaufnahmen innerhalb des Haushalts zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkungen bzw. mit bestehender Verlustausgleichs- bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) im Jahr 2022 in Höhe von 691.000 Euro (ohne die im Rahmen der Antragstellung 2021 dem Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugeordneten Kreditaufnahmen) mindestens um die im Jahr 2021 bewilligte Stabilisierungshilfe der Säule 2 in Höhe von 350.000 Euro, sowie die Umsetzung des Beschlussinhalts insbesondere im Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Unter Bezugnahme auf die im Sachverhalt dargelegten Berechnungen liegt das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung innerhalb des Haushaltes zuzüglich der Verbindlichkeiten bzw. Betätigungen außerhalb des Haushalts einschließlich der Beteiligungen ohne Haftungsbeschränkung bzw. mit bestehender Verlustausgleichs – bzw. Beitragsverpflichtung (Verbindlichkeiten der Kategorie 1) für das Jahr 2022 unter 100 %. Dies wurde bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 umgesetzt und der Haushalt 2022 entsprechend beschlossen. Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis. Erster Bürgermeister Brauner wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sitzung Gemeinderat Kirchenpingarten am 07.02.2022

Bürgerantrag, Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kirmsees

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bürgerantrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb der Ortschaften Kirmsees und Langengefäll zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.


Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Kirchenpingarten für das Jahr 2020

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Kirchenpingarten wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva: 1.604.652,01 €
Jahresverlust 49.737,37 €
Der Jahresverlust 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Antrag auf Vorbescheid, Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle, Fl. Nr. 257,
Gemarkung Kirchenpingarten


Antrag auf Vorbescheid, Neubau einer Lagerhalle, Fl. Nr. 123/1,
Gemarkung Kirchenpingarten


Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung am 17.01.2022

Es wird der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:
TOP 10 – Unterhaltsarbeiten GV-Straße Tressau-Fischbach und Befestigung Bauhofzufahrt mit Nebenfläche