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Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Kirchenpingarten

Vom 15. November 2022

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Kirchenpingarten folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung).

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtung (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung (Verpflegungsgeld).

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats (einschließlich August).
(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauffolgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03 und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet der Gemeinde eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.

§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindertageseinrichtungsjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:

a) für Kinder unter drei Jahren:

  • für eine Buchungszeit von >1 bis 2 Stunden: 110,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 130,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 150,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 165,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 185,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 210,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 230,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 250,00 Euro

b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis Schuleintritt):

  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 100,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 110,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 121,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 133,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 147,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 161,00 Euro

c) für Schulkinder:

  • für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden: 65,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 75,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 85,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 95,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 110,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 125,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 140,00 Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 155,00 Euro

Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.

Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.

(2) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung sind pro Mittagessen 3,25 Euro an Verpflegungsgeld zu entrichten.
Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 7.15 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierüber erfolgt jeweils vierteljährlich.

(3) Je Buchungsänderung wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.

§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) die Kindertageseinrichtung gleichzeitig, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.

§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16. Juli 2019 außer Kraft.

Weidenberg, 15. November 2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kirchenpingarten für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 08.08.2022 Nr. 20-941/19 erteilt.

Weidenberg, 15. August 2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kirchenpingarten (Landkreis Bayreuth) für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat Kirchenpingarten folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 730.000 Euro festgesetzt.
Hiervon entfallen auf das Jahr
2023: 620.000 Euro
2024: 110.000 Euro
§ 2
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Kirchenpingarten, 9. August 2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister

 

Baugebiet Stockäcker - Vermarktung von Bauparzellen

Die Gemeinde Kirchenpingarten erschließt das Baugebiet "Stockäcker" mit insgesamt 22 Bauplätzen für Wohnhausbebauung. Weitere Informationen über das Baugebiet finden Sie im Bebauungsplan. Mit den Erschließungsarbeiten wird Mitte Oktober 2022 begonnen. Eine Fertigstellung und Baufeldfreigabe ist für Ende Mai 2023 geplant.

Mit dem offiziellen Bewerbungsformular der Gemeinde Kirchenpingarten ist es möglich sich für eine Bauparzellen zu bewerben. Die noch freien Parzellen sind unter der „Übersicht Parzellen“ ersichtlich.

Parzellen Bebauung Stockäcker

Der Kaufpreis beträgt bei einer Reservierung bis zum 31.10.2022 139,50 €/m². Bis zum 31.12.2022 liegt dieser dann bei 142,75 €/m² und anschließend bei 157,75 €/m². Dieser beinhaltet alle relevanten Kosten wie Vermessung, Herstellungsbeiträge, Erschließungskosten, usw. Abgesehen von den Grunderwerbsnebenkosten (Notar, Grundbuch, Grunderwerbssteuer) kommen keine weiteren Kosten auf die Erwerber zu.

Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bewerbungsformular ist an die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg oder per Mail an sandra.schoeffel@weidenberg.de zu senden.

Die Vergabe der Bauparzellen obliegt dem Gemeinderat Kirchenpingarten bzw. dem Ersten Bürgermeister.

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kirchenpingarten

... für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat Kirchenpingarten hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 08.08.2022 Nr. 20-941/19 erteilt.

Weidenberg, 15.08.2022
Markus Brauner
Erster Bürgermeister